AKTUELLES

Vorsicht beim Ver­sor­gungs­aus­gleich


Der BGH hat entschieden, dass vergessene, verschwiegene oder übersehene Rentenanrechte nicht nachträglich berücksichtigt werden können, wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde und die Entscheidung bereits rechtskräftig ist.

Die Entscheidung des BGH finden Sie hier:
BGH Entscheidung

Anspruch auf wohnortnahen Kita-Platz?


Das Oberverwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.07.2013 abgeändert:
Die Förderung in einer Kindertagesstätte und bei einer Tagesmutter sei nach Ansicht des Gerichts gleichwertig. Es bestehe also kein Anspruch auf einen Kita-Platz, wenn dort keine Kapazitäten frei sind, aber eine Tagesmutter wohnortnah zur Verfügung steht.

Die Entscheidung finden Sie hier:
OVG-Entscheidung

Neues in Verfahren zum Kindesunterhalt


In Verfahren über den Kindesunterhalt, in denen ein Elternteil während eines Scheidungsverfahrens gegen den anderen Elternteil klagt und das Kind während dieses Verfahrens volljährig wird, hat der BGH bisher angenommen, dass das Kind automatisch Partei des Verfahrens wird (BGH, Urteil v. 23.02.1983, IV b ZR 359/81). Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.Es liegt nunmehr in der freien Entscheidung des volljährig gewordenen Kindes, ob es ein laufendes Verfahren als Beteiligte fortsetzen möchte.

Die Entscheidung finden Sie hier:
BGH-Entscheidung

Neues zum Elternunterhalt


Elternunterhalt wird in unserer Gesellschaft künftig immer bedeutsamer werden, so dass sich auch der BGH zunehmend mit dieser rechtlichen Problematik auseinandersetzen muss.
Aktuell hat der BGH entschieden, dass ein selbst genutztes Eigenheim nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt von pflegebedürftigen Eltern verwendet werden muss:

Die Entscheidung finden Sie hier:
BGH-Entscheidung