Pflegekindschaftsrecht

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SONSTIGES.

23.07.2013 OLG Bremen

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seiner Entscheidung (Az. 4 WF 98/13) die Rechte der Pflegeeltern hinsichtlich ihrer Beteiligung an einem Verfahren, welches ihr Pflegekind betrifft, bekräftigt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Verfahren der Kindesmutter, in dem sie die Rückübertragung der elterlichen Sorge und zugleich die Herausgabe des Kindes beantragte. Um an diesem Verfahren über die Zukunft ihres Pflegekindes beteiligt zu werden, beantragten die Pflegeeltern des betroffenen Kindes ihre Beteiligung im Sinne des § 161 FamFG an diesem Verfahren.

Das Amtsgericht wies den Antrag der Pflegeeltern zurück, da nach der Auffassung des Gerichts eine Beteiligung der Pflegeeltern nur in Betracht komme, wenn die Pflegeeltern von der zu treffenden Entscheidung selbst betroffen seien. Die Beschwerde der Pflegeeltern beim OLG Bremen war erfolgreich. Die Pflegeeltern wurden an dem Sorgerechtsverfahren als Beteiligte hinzugezogen.

Das Amtsgericht ist nach Auffassung des OLG Bremen von unzutreffenden Voraussetzungen des § 161 FamFG ausgegangen. Eine Betroffenheit in eigenen Rechten der Pflegeeltern stellt keine Voraussetzung für eine Beteiligung dar. Eine Entscheidung hierüber ist allein am Interesse des Kindes zu orientieren, was in der Regel der Fall ist, da zwischen dem Kind und den Pflegeeltern ein "so intensiver Kontakt und Vertrauensverhältnis besteht, wie es normalerweise zwischen den Eltern und ihren leiblichen Kindern der Fall ist".

Leider wird die Vorschrift des § 161 FamFG und damit die vom Gesetz vorgesehene formelle Beteiligung von Pflegeeltern häufig übersehen. Mit dieser Vorschrift sollen die Pflegeeltern über den Fortgang des Verfahrens informiert werden. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, das Verfahren selbst zu beeinflussen. Pflegeeltern sollten daher im Rahmen von familiengerichtlichen Verfahren, die ihr Pflegekind betreffen, bei Gericht einen Antrag auf Beteiligung stellen.




NAMENSÄNDERUNG.

10.01.2013 Oberlandesgericht Hamm

Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung (Az. 3 UF 164/12) nochmals die Voraussetzungen einer Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes herausgearbeitet.

Die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes erfolgt in zwei Schritten:

Zunächst muss beim Familiengericht gemäß § 2 Abs. 1 NÄG ein Antrag auf Genehmigung für die Namensänderung beantragt werden. Wenn das Familiengericht diese Genehmigung erteilt hat, muss bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die eigentliche Änderung des Familiennamens beantragt werden. Hier wird dann geprüft, ob ein wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens gegeben ist. Dabei ist das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Das Familiegericht darf im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens diese Prüfung nicht vorweggreifen. Das Familiengericht darf die Genehmigung nur verweigern, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde."Diese Voraussetzung läge vor, wenn die Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde, wenn sich also überhaupt kein Gesichtspunkt findet, der eine Namensänderung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Müssen danach schon im Genehmigungsverfahren Umstände abgewogen werden, die auch aus Gründen des Kindeswohls für oder gegen eine Namensänderung sprechen, so darf die Genehmigung nicht verweigert werden."